Das Verkehrskapitel des Bundesregierungsprogrammes bringt Entlastung für Mensch und Umwelt, intelligentes Verkehrsmanagement und den Ausbau der Schiene. In der Transitfrage konnte sich Tirol eindeutig durchsetzen und kann auf die Unterstützung der künftigen österreichischen Bundesregierung vertrauen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle war der einzige Landeshauptmann, der sich direkt in die Verhandlungen eingebracht und die österreichische Verkehrspolitik mitverhandelt hat. Tirols Anti-Transitmaßnahmen werden unterstützt und sollen sogar ausgeweitet werden, das Slot-System (buchbare Zeitfenster für LKW) wird namentlich genannt und der Ausbau der Schiene soll vorangetrieben werden.
Das sind die wesentlichen Punkte für Tirol:
Güterverkehr
- Um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene voranzutreiben, wird nicht nur die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien verbessert, sondern mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Bahnraum gezeigt. Dazu zählen die konsequente Harmonisierung sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen".
- Beschleunigung des Brenner-Nordzulaufstreckenausbaus.
- Abbau bürokratischer und rechtlicher Hürden im Schienentransport. Ziel ist es, die nationalen Regelwerke hinsichtlich technischer Bestimmungen der Einzelstaaten zu evaluieren und international zu vereinheitlichen. Der Brennerkorridor (München – Verona) als transeuropäische Strecke (TEN-V) sollte dabei als europäisches Leuchtturmprojekt zur wirksamen Verlagerung vorangetrieben und umgesetzt werden.
Europäische Verkehrspolitik, Transit, Anrainer- und Lärmschutz
- Als Binnenstaat ist Österreich ganzjährig vom Transitverkehr betroffen. Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter der transitgeplagten Bevölkerung in allen Regionen Österreichs, insbesondere entlang der Routen in Tirol, Salzburg oder Wien. Daher werden Gespräche auf allen Ebenen geführt und Rahmenbedingungen geschaffen, damit Anti-Transit-Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können, die zu einer Entlastung für Mensch und Umwelt, einer Erhöhung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sowie zu mehr Lebensqualität führen.
- Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen und Einsatz auf allen Ebenen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKW im Transitverkehr.
- Aufrechterhaltung bestehender LKW-/Abfahrverbote am niederrangigen Straßennetz sowie verstärkte Kontrollen der Abfahrverbote. Dabei soll es weiterhin eine enge Kooperation der ASFINAG mit den jeweiligen Bundesländern geben.
- Es sollen alle Maßnahmen unternommen werden, um Umwegverkehre zukünftig zu verringern.
- Absicherung von bestehender und europarechtlicher Prüfung möglicher neuer Dosiersysteme: Stark frequentierte Transitrouten, wie z.B. in Tirol und Salzburg, müssen entlastet werden. Daher bedarf es dosierender Maßnahmen, die dazu führen, dass es zu keinem Verkehrskollaps kommt und dadurch die Lebensbedingungen der Anrainergemeinden gefährdet werden; Maßnahmen, welche die Flüssigkeit des Verkehrs sicherstellen und auch die Verkehrssicherheit erhöhen.
- Kontrollen im Schwerverkehr ausbauen: strengere und regelmäßigere Kontrollen der Geschwindigkeit von LKW und Kontrolle zur sachgemäßen Verladung und Kabotage. Dafür braucht es mehr Flächen, Kontrollpersonal und notwendiges Equipment sowie bei Bedarf eine Erhöhung der Strafen.
- Reduktion und bessere Steuerung des LKW-Transitverkehrs unter anderem durch Prüfung und Umsetzung geeigneter Slot-Pilot-Projekte eines möglichst grenzüberschreitenden Systems insbesondere am Brenner.
- Sicherstellung der nachhaltigen ASFINAG-Finanzierung insbesondere für den Erhalt der Infrastruktur in Folge der technologischen Transformation.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Lärmschutzes unter Miteinbeziehung von Kriterien wie Topographie, Anteile des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und bestehenden Schutzmaßnahmen für effizientere Lärmschutzmaßnahmen in besonders sensiblen und von Verkehr geplagten Regionen sowie die Nutzung der Lärmschutzwände für Photovoltaik-Anlagen.
Innovation im Verkehr
- Initiative auf europäischer Ebene zur Kooperation mit führenden Anbietern von GPS-Navigation zur besseren Kommunikation von Abfahrverboten sowie nach Möglichkeit Novellierung des Bundesgesetzes über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Gesetz) und Aufnahme einer Verpflichtung für Navigationsbetreiber zur Berücksichtigung von temporären Fahrverboten.
- Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Digitalisierung bei Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme, wie beispielsweise das von Tirol, Bayern und Südtirol ausgearbeitete SLOT-System, und versucht, über die Grenzen hinaus Partner zu gewinnen.
Straße – Straßenbau
- Zum Tschirganttunnel: Zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sowie zur dringend notwendigen Entlastung der Bevölkerung von Durchzugsverkehr und dessen negativen Begleiterscheinungen sollen Autobahnen und Schnellstraßen (im Bundesstraßengesetz angeführt), die bereits über eine Genehmigung verfügen, (z.B. S1-Spange) schnellstmöglich realisiert werden und anhängige Verfahren und Planungen zügig weitergeführt werden.
- Die vorgezogene Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen zur raschen Entlastung der Bevölkerung vom Verkehrslärm soll geprüft werden.
Öffentlicher Verkehr und Intermodalität
- Der öffentliche Verkehr wird weiter ausgebaut und Qualitätsverbesserungen werden vollzogen.
Luftfahrt/Luftfahrtinfrastruktur
- Die Bundesregierung bekennt sich zur volkswirtschaftlichen wie auch strategischen Bedeutung eines starken Luftfahrtstandorts. Der Flughafen Wien als Drehkreuz, Bundesländerflughäfen sowie der Hub-Carrier Austrian Airlines sind zentrale Bestandteile unserer exportorientierten Wirtschaft und notwendig für einen starken Tourismusstandort.
Seilbahnen
- Wir bekennen uns zum österreichischen Seilbahnwesen als bedeutenden Faktor für Wirtschaft und insbesondere für Tourismus. Auch die klimaverträgliche Entwicklung des Wintertourismus soll durch den Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie in den Bereichen Photovoltaik, Wasser- und Windkraft gestärkt werden.
- Urbane Seilbahnen können Teil des integrierten Mobilitätsverständnisses sein und stärken neben der Mobilität auch die regionale Wertschöpfung.
Das ist das gesamte Verkehrskapitel der österreichischen Bundesregierung