Ich bin überzeugt: jeder junge Mensch muss die Perspektive haben, sich Eigentum zu schaffen. Nur so werden wir die Leistungsbereitschaft in unserem Land aufrechterhalten können. Wir wollen jungen Tirolerinnen und Tirolern ihren starken Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen. Denn Eigentum machtunabhängig und hilft gegen Altersarmut. Deshalb hat sich Tirol immer gegen strenge Kreditvergaberegeln ausgesprochen.
Kurz und bündig:
Es darf keine realitätsfremden Kreditvergaberegeln mehr geben. Die KIM-Verordnung läuft mit 01. Juli 2025 aus. Die FMA bastelt aber schon an einer Nachfolgeregelung. Unser Wohnbausprecher Dominik Mainusch und ich sind die ersten Politiker, die sich dagegen wehren! Wenn dich das Thema interessiert, haben wir hier alle wichtigen Infos für dich.
Worum geht's? Die KIM-Verordnung verlangt 20% Eigenmittel bei Wohnbau-Krediten.
Im Juni 2022 wurde die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) durch die Finanzmarktaufsicht eingeführt. Die FMA ist eine weisungsfreie und unabhängige Bundesbehörde, die den Finanzmarkt und damit auch die österreichischen Banken kontrolliert.
Die KIM-Verordnung schreibt aktuell folgendes vor:
- Eine maximale Beleihungsquote von 90%: Das bedeutet für den Bankkunden, dass er für einen Wohnbaukredit mindestens 20% Eigenmittel einbringen muss.
- Eine Schuldendienstquote von maximal 40%: Vom monatlichen Einkommen dürfen also nur maximal 40% für die Rückzahlung des Kredites aufgewendet werden.
- Eine Laufzeit des Kredits von maximal 35 Jahren
Was ist passiert? Fleißige Menschen bekommen keinen Wohnbaukredit mehr und der Bausektor ist eingebrochen.
Die Finanzmarktaufsicht hatte mit der KIM-Verordnung das Ziel, „systemischen Risiken bei der Wohnimmobilienfinanzierung angesichts von Immobilienpreisboom, Zinswende, fragilem wirtschaftlichen Umfeld sowie der derzeitigen Kreditvergabepraxis zu begrenzen“. Bekanntlich waren die Ausfälle bei Wohnbaukrediten in Tirol auch vor der KIM-Verordnung schon gering. Österreichs Quote der notleidenden Kredite (NPL-Quote) im Wohnimmobiliensektor – also Wohnbaukredite bei denen es Probleme bei der Rückzahlung gibt - liegt deutlich unter zwei Prozent.
Die KIM-Verordnung hat dazu beigetragen, dass die österreichische Bauwirtschaft in der Krise steckt. Zudem stellen diese Regeln eine eindeutigeUngleichbehandlung zwischen Eigentum und Miete dar und hat negative Auswirkungen auf die Mietpreise. Bei einem Mietvertrag spielt es keine Rolle, wie viel vom Einkommen für die Miete ausgegeben wird. Bei der Investition in die eigenen vier Wände ist für die FMA aber bei 40% Schluss.
Was fordert Tirol? Die FMA muss ihre Lehren aus der KIM-Verordnung ziehen und den Tiroler Kreditnehmern vertrauen.
Übrig geblieben sind von der KIM-Verordnung eine eingebrochene Bauwirtschaft, junge Menschen, denen der Traum vom Eigenheim verwehrt bleibt und mehr Menschen in Miete statt in Eigentum. Deshalb habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, diese Kreditvergaberegeln zu lockern oder abzuschaffen. Die Aussicht, dass die KIM-Verordnung ausläuft, stimmt mich vorsichtig positiv. Ich warne aber davor, eine Nachfolgeregel zu beschließen, die die Schaffung von Eigentum weiter behindert.
Aktuell arbeitet die FMA an zwei Nachfolgeregeln und einer KIM-Verordnung durch die Hintertüre: Erstens wird die VERA-Verordnung (Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung) angepasst. Diese Anpassungen stellen deutliche Mehrbelastungen für die Banken und somit auch indirekt für die Kunden dar und widersprechen der Erleichterung des Zuganges zur Wohnbau- und Wohnimmobilienfinanzierung. Zweitens sollen die FMA-Leitlinien künftig dieselben strengen Regeln wie die KIM-Verordnung enthalten.
Was will die Bundesregierung? Eigentum durch Leistung.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen den Menschen der Zugang zu Eigentum durch Leistung ermöglicht und erleichtert wird. Offenbar arbeitet die FMA gegen dieses gemeinsame Ziel. Sowohl die VERA-Verordnung als auch die angedachten FMA-Leitlinien stellen einen eindeutigen Widerspruch zum Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung dar.
Folgende eigentumsfreundliche Punkte wurden im Bundesregierungsprogramm festgeschrieben:
- Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen.
- Wirkungsprüfung und Evaluierung der derzeit laufenden Finanzierungsprogramme (geförderte Darlehen) der Bundesländer auch im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 2024. Ziel ist es, vor allem jungen Menschen gute Finanzierungsmöglichkeiten transparent aufzuzeigen und sie zu unterstützen, damit der Erwerb von Wohneigentum leichter möglich wird.
- Vor diesem Hintergrund soll bei Bedarf ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen werden. Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen. Doppelförderungen mit Länder-Wohnbaudarlehen sollen ausgeschlossen werden.
Warum ist das für Tirol wichtig? Der Wunsch nach Eigentum ist in Tirol stärker als in anderen Bundesländern.
Die Menschen in unserem Land sind fleißig. Besonders sichtbar werden die Werte Fleiß, Zusammenhalt und der Wunsch nach Unabhängigkeit, wenn es um das eigene Zuhause geht. Die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt ist nicht einfach, dennoch ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ungebrochen. In Tirol beträgt der Eigentumsanteil über 50 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler wünschen sich Eigentum. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich junge Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen können!