Aufbauend auf dem Tirol Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Landesverwaltung will ich jede Woche eine Regelung streichen bzw. vereinfachen oder einen Verwaltungsablauf optimieren. Mir geht es um mehr Freiheit und gegenseitiges Vertrauen.
Nachdem viele Regeln aus Brüssel oder Wien kommen, will ich die EU und den Bund regelmäßig auf mögliche Verbesserungen aufmerksam machen, die durch den Vollzug in den Regionen sichtbar werden. Tirol will weg vom Regulierungswahn und wieder zurück zur Eigenverantwortung. Die öffentliche Hand soll das Leben der Menschen vereinfachen, nicht erschweren. Mir geht es hier auch ein Stück weit um mehr Unabhängigkeit.
Schlanke, effiziente und serviceorientierte Verwaltung
Bis Ende des Jahres sollen im Bereich der Landesverwaltung zwei Dutzend konkrete Maßnahmen aus dem Tirol-Konvent umgesetzt werden. Darunter eine merkliche Verkürzung von Verfahrensdauern, eine Vollständigkeitsbestätigung bei Verfahrenseinreichungen, die Reduktion von Sachverständigengutachten, ein möglichst einheitlicher Vollzug der Bezirkshauptmannschaften sowie einheitliche Antragstellungen bei Förderungen. Für jede Regel und jeden Prozess gebe es zwar eine gute Begründung. Bei jeder Norm, jeder Verordnung und jedem Gesetz haben sich viele Menschen viele Gedanken gemacht. Aber nicht jede Regel hat sich bewährt, nicht jeder Prozess ist effizient. Ich vertraue den Tirolerinnen und Tirolern. Deshalb traue ich mich auch, Regeln, Prozesse und Abläufe zu hinterfragen und einzusparen.
Jede Woche werden wir nun über eine Vereinfachung und Entbürokratisierung in der Landesverwaltung informieren. Den Anfang machte die Vollständigkeitsbestätigung bei Gewerbeverfahren. Oftmals dauern Verfahren an Bezirkshauptmannschaften länger, weil nicht alle Unterlagen vollständig eingereicht sind. Antragsteller und Projektwerber wissen oft bis zur Verhandlung nicht, ob ihre Einreichunterlagen vollständig und ausreichend sind. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz zeigt in einem Pilotprojekt vor, dass Antragsteller innerhalb von einer Woche eine Vollständigkeitsbestätigung erhalten. Wenn die Unterlagen nicht vollständig sind, erhalten Antragsteller eine Information bezüglich der Nachreichung. Ich habe deshalb den Auftrag gegeben, die Vollständigkeitsprüfung bei Gewerbeverfahren bis Ende des Jahres auf alle Bezirkshauptmannschaften auszurollen. Künftig reduziert und digitalisiert das Land Tirol auch seine rund 100 Berichte.
Die Tiroler Landesverwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Unternehmer, Landwirte und MitarbeiterInnen – etwa in Pflege, Gesundheit oder Bildung – klagen zurecht über überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten. Dies ist mittlerweile auch in der Landesverwaltung der Fall. Deshalb wird von Berichten, die nicht verpflichtend sind oder der Transparenz dienen, künftig abgesehen.
Und bereits im Juni starten die Auftaktgespräche mit Praktikern zu einer einheitlichen Verfahrensplattform im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips – also eine Anlaufstelle für alle Anliegen.
Entbürokratisierung ist in Tirol Chefsache.
Unter https://www.mattle.tirol/mehr-freiheit kann jeder Vorschläge für Vereinfachungen, unsinnige Regeln oder unnötige Vorschriften einmelden. Wir werden die Vorschläge prüfen und das, was Sinn macht, auch umsetzen. Viele haben schon über Entbürokratisierung gesprochen. Es zählen aber nur konkrete Ergebnisse, um die Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ich werde hier meinen unternehmerischen Hintergrund einbringen, um Regeln und Abläufe zu vereinfachen oder gänzlich zu streichen.