Die Menschen sind es leid, dass sie das Gefühl haben, in das System für andere einzuzahlen und selbst nichts herauszubekommen. In Österreich bricht der Mittelstand weg, weil jene, die in ihrer Arbeit Leistung erbringen, immer weniger, die Nutznießer des Systems aber immer mehr werden. Wenn die Volkspartei in Zukunft wieder Erfolg haben will, dann darf sie nicht nur vom Leistungsgedanken reden, sondern muss auch etwas für Leistungsbereite tun. Beim Thema Leistung muss die Volkspartei die notwendige Konsequenz an den Tag legen.
Die ÖVP darf sich auf Bundesebene vom jetzigen oder einem zukünftigen Koalitionspartner nicht bremsen lassen. Nur wenn wir das Wohlstandsversprechen, das wir bei der Gründung unserer Partei den Menschen in Österreich gegeben haben, halten, gewinnt die Volkspartei ihre Glaubwürdigkeit zurück. Die Volkspartei setzt in der Regierung viel Gutes um, die Abschaffung der Kalten Progression oder der Familienbonus bringen dem Mittelstand mehr Geld und echte Entlastung. Die Volkspartei hat in den vielen Jahren in der Regierung aber zunehmend an Ecken und Kanten verloren. Das bringt Regierungsverantwortung in Krisenzeiten mit sich. Die Zeit der Ausreden muss jetzt aber endgültig vorbei sein. Ansonsten steigt die Steuerquote ungebremst weiter, während die Volkspartei ungebremst abstürzt.
Ich traue es Bundeskanzler Karl Nehammer zu, das Thema Leistung wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft und in den Mittelpunkt der Volkspartei zurückzubringen, um damit das Ruder herumzureißen. Wir müssen klarmachen, dass die Leistung der Vielen der einzige Weg hin zu Wohlstand, sozialer Sicherheit und sozialem Ausgleich ist. Deshalb muss der Mittelstand bei der Verteilungspolitik entlastet und von der Steuerpolitik geschont werden. Diskussionen über die Änderung der gesetzlichen Regelarbeitszeit, wie sie die SPÖ unter Andreas Babler führt, gehen am Ziel vorbei.
Vielmehr braucht es tatsächliche Anreize für Arbeit. Wer mehr leistet, muss mehr davon haben. Jeder der Vollzeit arbeiten kann, soll das auch tun und einen Vorteil daraus haben. Vollzeitarbeitende dürfen nicht schlechter gestellt sein als Teilzeitbeschäftigte. Daher fordere ich ab 2025 die Einführung eines steuerlichen Freibetrages in der Höhe von € 3.000,- für Vollzeitbeschäftigte. Bei einem Gehalt von € 2.500,- netto pro Monat wären das rund € 1.000,- pro Jahr mehr auf dem Konto. Zudem braucht es eine komplette Steuerbefreiung von Überstunden. Wer mehr als das Soll arbeitet, hat schon genügend Steuern bezahlt und soll nicht für Mehrleistungen bestraft werden. Auch das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus darf nicht behindert, sondern muss explizit unterstützt werden. Wer sein Arbeitsleben lang in unser Sozialsystem eingezahlt hat, soll einen Vorteil haben. Daher fordere ich eine komplette Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn Pensionisten freiwillig weiterarbeiten.
Von Tirol aus will ich eine ernsthafte Debatte darüber anstoßen, wie die Volkspartei wieder für Leistungsbereite wählbar ist. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir als Tiroler Volkspartei Ideen und Vorschläge einbringen, wie Leistung sich lohnt, Altersvorsorge abgesichert werden kann und Eigentum wieder möglich wird.