Angesichts der Transitklage Italiens gegen Tirol ist einmal mehr klar, dass Tirol auch weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht. Sophia Kircher ist die einzige pro-europäische Kandidatin aus dem Westen, mit realistischen Chancen auf den Einzug ins nächste EU Parlament. Es darf nicht sein, dass alle künftigen EU-Abgeordneten aus dem Osten kommen. Deshalb werben wir um alle Bürgerlichen in Tirol, Vorarlberg und Salzburg: macht am 9. Juni euer Kreuz bei der ÖVP und schreibt die Nummer 4, damit wir auch in Zukunft in Brüssel und Straßburg vertreten sind.
Gerade Tirol ist von europäischen Themen besonders betroffen. Die Europäische Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird. Sie hat sich aber auch nicht dezidiert hinter die Tiroler Notmaßnahmen gestellt. Das war erwartbar, lässt unsere Position aber unverändert. Wir bleiben gesprächsbereit, wenn es um neue Maßnahmen geht, die die Situation entlang des Brennerkorridors verbessern. Wir werden aber die Tiroler Notmaßnahmen weiterhin mit guten Argumenten verteidigen und unsere europäischen Nachbarn und die Europäische Kommission an bestehende Vereinbarungen, wie die Alpenkonvention oder das Weißbuch ‚Verkehr‘ erinnern. Denn die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst erreicht.
Ich erwarte mir ernsthafte Unterstützung für die Regionen bei der effektiven Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und bei der Umsetzung des intelligenten Verkehrsmanagementsystems. Mit einem grenzüberschreitenden Slot-System könnten wir den Verkehr entzerren und die Menschen entlang der Brennerroute entlasten. Ich stehe für konstruktive Lösungen. Vom Streit, wie ihn der italienische Verkehrsminister betreibt, hat die Bevölkerung nichts.
Trotz Tagen wie diesen, bin und bleibe ich ein Verfechter eines gemeinsamen Europas. Die Vorteile der EU sind für uns zu selbstverständlich geworden: Fast 80 Jahre Frieden. Bewegungsfreiheit ohne Passkontrollen und ohne Zoll, keine Roaminggebühren mehr. Kein Grenzbalken am Brenner. Wirtschaftliche Stärke und gemeinsame Währung. Daneben gibt es globale Themen, die wir nur gemeinsamen lösen können, etwa den Klimawandel oder die Migration.
Deshalb braucht es eine starke Stimme aus Tirol und dem Westen Österreichs. Deshalb braucht es Sophia Kircher!
