Diese Woche bin ich als Tiroler Vertreter im Ausschuss der Regionen in Brüssel unterwegs. Unter anderem habe ich die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, getroffen. Wir haben zugesagt bekommen, dass die für Tirol wichtigen Wasserkraftprojekte weiterhin als ‚Project of Common Interest‘ eingestuft bleiben. Das bedeutet, dass das Tiroler Wasserkraftpotential von besonderer europäischer Bedeutung ist und einen Vorteil bei Genehmigungsverfahren erhält. Die Europäische Kommission bittet Tirol darum, dringend notwendige Speicherkapazitäten zu schaffen. Die Energiekommissarin hat klargemacht, dass Stauseen nach wie vor die einzig sinnvolle Speichertechnologie sind und es Pumpspeicherkraftwerke dringend braucht, um die Energiewende zu schaffen. Von Tirol aus können Zeiten, in denen Photovoltaik und Windkraft schwächeln, ausgeglichen werden.
Mit VertreterInnen des Verkehrskommissariats habe ich über die Tiroler Transitproblematik und die angekündigte EuGH-Klage Italiens unterhalten. Das Aufheben aller Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, wie von Italien gefordert, kommt für mich nicht in Frage. Ich bin aber als Lösungssuchender in Brüssel. Der Kommission haben wir deshalb konkrete Forderungen vorgelegt, um die Situation entlang des Brennerkorridors zu verbessern. Es gibt technische Lösungen, um den Verkehr zu entzerren, Staus zu vermeiden und Mensch, Natur und Infrastruktur zu entlasten. Wir bleiben in der Transitfrage gesprächsbereit, auch wenn Europapolitik ein Bohren harter Bretter ist.
Tirol als Pilotregion in Sachen Eisenbahn
Als langfristiges Ziel hat sich Tirol die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gesetzt, immerhin entsteht mit dem Brenner Basistunnel in Tirol das aktuell größte Tiefbauprojekt der Europäischen Union. Im Schienenverkehr stößt man aber immer wieder auf nationalstaatliche Hürden, wie auch der Chef der Europäischen Eisenbahnagentur ERA, Josef Doppelbauer, bei einem Treffen in Brüssel bestätigt hat. Wenn am Brenner italienischsprechendes Personal zusteigt, die Energiezufuhr von Wechsel- auf Gleichstrom umgeschaltet, Lichtsignale ausgetauscht und Bremsproben neu durchgeführt werden müssen, dann kostet das Zeit und Geld. Bis zu 20 Minuten und länger wartet ein Zug am Brenner, bevor er fertig für die ‚Einreise‘ nach Italien ist. Und das nur, weil sich die Nationalstaaten auf keine gemeinsamen Regeln und Standards für die Eisenbahn geeinigt haben. Wir haben uns der EU und der Eisenbahnagentur als Pilotregion angeboten. Tirol kann gemeinsam mit seinen Nachbarn beweisen, dass der Schienenverkehr ohne diese nationalstaatlichen und bürokratischen Hürden viel effizienter funktioniert. Mit dem Projekt ‚Brenner ohne Grenzen‘ bereits gute Vorarbeit geleistet und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Der nächste Schritt muss sein, auf der Strecke München-Verona die nationalstaatlichen Eisenbahnvorgaben zu harmonisieren und damit einheitliche Regeln zu schaffen. Damit könnte die Region Vorreiter bei der Schiene werden und von Tirol aus ein echter europäischer Eisenbahnraum entstehen.
Alle Bilder zu meiner Hamburg-Reise findest du unter https://www.mattle.tirol/bilder.