Letzte Woche war der für Tourismus und Verkehr zuständige EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas zu Besuch in Tirol, und hat sich vor Ort ein Bild von der Transitbelastung gemacht. Tirol wird nun weiter dranbleiben und die Gesprächsbasis nützen, um Lösungen für das Verkehrsproblem zu finden.
Zum Transit hat der EU-Verkehrskommissar bei seinem Besuch folgendes öffentlich klargestellt: „Ich will eine Lösung finden und gebe mich nicht mit der Belastung der Bevölkerung zufrieden. Ich will das Leben der heimischen Bevölkerung besser machen“. Die Stimmung zwischen Apostolos Tzitzikostas und mir passt, europäische Politik bleibt aber das Bohren harter Bretter.
Mit dem EU Kommissar habe ich folgendes vereinbart:
- LKW müssen von der Straße auf die Schiene.
Der Brennerkorridor wird deshalb zum Best-Practice-Beispiel bei der Verlagerungspolitik. Es starten Gespräche, dass Tirol Teil eines Pilotprojekts wird.
- Der Brenner Basistunnel braucht funktionierende Zulaufstrecken in Deutschland.
Der EU-Verkehrskommissar wird Gespräche mit Deutschland führen, damit die Zulaufstrecken zeitnah gebaut werden.
- Die EU interessiert sich für das intelligente Verkehrsmanagement-System.
Das intelligente Verkehrsmanagementmentsystem mit dem Slot-System soll den Transitverkehr durch Tirol mittels buchbarer Zeitfenster für LKW auf der Autobahn entzerren, und so die Flüssigkeit des Verkehrs verbessern. Der EU-Verkehrskommissar will persönlichin die weiteren Überlegungen eingebunden werden.
- Die italienische Klage ist keine Lösung.
Der EU-Verkehrskommissar will als Vermittler zwischen Österreich und Italien auftreten. Er hat Verständnis für die regionalen Anliegen und weiß, dass es Lösungen braucht.
Auch beim Thema Einheimischentarife hat ich einen wichtigen, ersten Erfolg verbuchen können. Gemeinsam mit Touristikern, AK-Präsident Erwin Zangerl, Seilbahnchef Reinhard Klier und Tourismuslandesrat Mario Gerber habe ich klargemacht, warum es Vorteile für die heimische Bevölkerung braucht. Leistbare Freizeitaktivitäten sind kein Privileg, sondern eine gerechte Anerkennung. Es ist gerechtfertigt, dass Einheimische einen Vorteil gegenüber Gästen haben, wenn es um die Benützung von Freizeitinfrastruktur geht. Das sieht auch der Kommissar so.
Als Grieche kennt der Kommissar die Herausforderungen für Tourismusregionen und hat deshalb angekündigt, sich der Sache anzunehmen. Tirol solle sich einstweilen um Übergangslösungen bemühen. Wir sehen unsere Position gestärkt und werden auf Basis des Gesprächs mit dem EU-Kommissar an einer Absicherung der Einheimischentarife arbeiten. In Apostolos Tzitzikostas haben wir jedenfalls einen Verbündeten in dieser Frage.
