Gemeinsam mit unserer Arbeitslandesrätin Astrid Mair habe ich einen 5-Punkte-Katalog für Leistung, Vorsorge und Eigentum vorgelegt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie in das System für andere einzahlen aber selbst nichts herausbekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden in unserem Land. In Österreich steht der Mittelstand unter Druck. Aber nur die Leistung der Vielen sichert unseren Wohlstand, bringt soziale Sicherheit und ermöglicht sozialen Ausgleich. Solidarität ist keine Einbahnstraße und es ist höchst an der Zeit, dass wir Vollzeit arbeitende Menschen wieder mehr belohnen.
Wohlstandsversprechen der Volkspartei
Die Volkspartei hat bei ihrer Gründung den Menschen in Österreich ein Wohlstandsversprechen gegeben. Das was die ÖVP mit der Abschaffung der Kalten Progression und dem Familienbonus begonnen hat, muss mit dem Österreich-Plan von Karl Nehammer konsequent weitergeführt werden. Es geht darum, Karl Nehammer bei der Nationalratswahl im September mit der notwendigen Stärke auszustatten, damit der Mittelstand entlastet und von der Steuerpolitik geschont wird.
Landesrätin Astrid Mair stellt leistungsfeindliche Tendenzen in den anderen Parteien in Frage: „Der anhaltende Fach- und Arbeitskräftemangel ist nicht nur eine Herausforderung für die heimische Wirtschaft, sondern hat bereits Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Wenn wir unseren Wohlstand und soziale Sicherheit absichern wollen, braucht es ein Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Vollzeit-Arbeit. Deshalb dürfen wir nicht mehr länger über mehr oder weniger Arbeitszeit sprechen, sondern müssen uns über Leistungsanreize sowie Möglichkeiten zeitgerechter Vollzeitarbeitsmodelle Gedanken machen. Eine generelle 32-Stunden-Woche, wie von der SPÖ unter Andreas Babler angedacht, schadet unserem Standort gleichermaßen, wie das Liebäugeln der FPÖ mit einem ÖXIT.“
5-Punkte-Katalog für Leistung, Vorsorge und Eigentum
Mit einem steuerlichen Freibetrag für Vollzeitbeschäftigte, steuerfreien Überstunden und einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für arbeitende Pensionisten habe ich bereits die Stoßrichtung vorgegeben. Von Tirol aus wollen wir eine ernsthafte Debatte darüber anstoßen, wie sich Leistung wieder lohnt, die Altersvorsorge abgesichert werden kann und Eigentum wieder möglich wird.
1. Vollzeit als Vorteil
- Vollzeitbonus: Steuerfreibetrag von € 3.000,- bei Vollzeitarbeit. Ein solcher bringt rund € 1.000,- mehr pro Jahr (bei einem Monats-Netto-Einkommen von € 2.500,-)
- Leistungsstipendien: Studierenden-Stipendien, finanziert von der öffentlichen Hand, unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände mit verpflichtender Vollzeitarbeit im Anschluss an das Studium abschließen
Wer mehr leistet, muss mehr davon haben. Jeder der Vollzeit arbeiten kann, soll das auch tun und einen Vorteil daraus haben. Wer die Möglichkeit nützt, ein von der Allgemeinheit finanziertes Studium abzuschließen, sollte sich im Anschluss - unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände - der Vollzeitarbeit verpflichtet fühlen und der Gesellschaft etwas zurückgeben. Für die Absolventinnen und Absolventen ist Vollzeitarbeit, beispielsweise bezüglich der Pensionsansprüche, ein großer Benefit. Hierfür braucht es ein gesellschaftliches Bekenntnis zur Vollzeitarbeit.
2. Mehr leisten, mehr davon haben
- Mehrleistung: volle Steuerbefreiung von Überstunden
- Arbeiten in der Pension: Entfall der gesamten Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeit im Regelpensionsalter
Von uns gibt es ein klares Nein zur generellen 32h-Woche und zur generellen 41h-Woche: Es soll nicht an der gesetzlichen Regelarbeitszeit gedreht, sondern Anreize für Mehr- und Vollzeitarbeit geschaffen werden. Wer mehr als das Soll arbeitet, hat schon genügend Steuern bezahlt und soll nicht für Mehrleistungen bestraft werden. Auch das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus darf nicht behindert, sondern muss explizit unterstützt werden. Wer sein Arbeitsleben lang in unser Sozialsystem eingezahlt hat, soll einen klaren Vorteil haben.
3. Staatliches Pensionssystem als Rückgrat
- Pensionssplitting: Konzept für das automatische Pensionssplitting abgestellt auf gemeinsame Kinder; Vereinfachung des freiwilligen Pensionssplittings
- Jede Leistung zählt: Pensionsabsicherung für pflegende Angehörige
Ein ‚weiter wie bisher‘ können wir uns in unserem Pensionssystem auf Dauer nicht leisten. Daher müssen wir Maßnahmen setzen, um das Pensionssystem langfristig finanziell abzusichern. Dazu gehören für mich konkrete Maßnahmen zur Angleichung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Arbeitnehmer müssen möglichst lange gesund im Erwerbsleben bleiben. Eine generelle Erhöhung des staatlichen Pensionsalters kommt für mich aber nicht in Frage.
4. Vorsorge selbst in die Hand nehmen
- Private Vorsorge: KEST-Befreiung bei privater Altersvorsorge - zweckgewidmet zum Sparen für die Pension oder das erste Eigenheim.
- Betriebliche Vorsorge: Erhöhung des steuerlichen Freibetrages bei betrieblicher Altersvorsorge von derzeit 300,- jährlich auf 10 % vom Jahresbruttogehalt (gedeckelt) mittels einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes
Die skandinavischen Länder zeigen uns, wie man mit Eigenverantwortung seine Zukunft plant. Die Vorsorge muss auf breiten Beinen stehen. Das schaffen wir, indem die private und die betriebliche Vorsorge gestärkt werden. Das staatliche Pensionssystem ist das Rückgrat, wenn sich jemand aber für eine weitere Vorsorgesäule entscheidet, soll er davon auch wirklich profitieren. Österreich muss hier Scheuklappen ablegen und private und betriebliche Vorsorgeangebote viel stärker nützen.
5. Eigentum schützt vor Altersarmut
- Finanzierbarkeit: Änderung der KIM-Verordnung – bestehende Quoten-Vorgaben nicht auf einzelnen Kreditnehmer herunterbrechen, sondern auf das Bankinstitut; KIM-Verordnung mit 2025 jedenfalls auslaufen lassen (keine Verlängerung der bestehenden Verordnung)
- Schaffung von Eigentum: Dauerhaftes Aussetzen und damit Abschaffung der Nebengebühren für das Eigenheim
Wohnungseigentum ist ein Sicherheitsnetz im Alter, während sich die Miete oft als Armutsfalle herausstellt. Wenn wir leistbares Eigentum für den Eigenbedarf stärken, dann entlasten wir gleichzeitig den Mietmarkt, weil weniger Menschen auf eine Mietwohnung zurückgreifen. Junge Tirolerinnen und Tiroler verfolgen ihren Wunsch nach leistbarem Eigentum. Dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen. Die Schaffung von Eigentum darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hält die FMA bei uns an den großen Hürden der 20%-Eigenmittelquote oder die Maximalgrenze von 40% des Haushaltseinkommens weiterhin fest. Diese Regeln gehen an der Lebensrealität der Menschen, die den Traum der eigenen vier Wände verfolgen, vorbei.